Entlastungsprämie nicht verabschiedet

Im letzten Beitrag der Juni-Ausgabe dieser Mandanten-Information hatten wir über die von der Bundesregierung geplante steuerfreie Entlastungsprämie berichtet. Der Bundesrat hat diesem Vorhaben nicht zugestimmt. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Finanzierung und die Verteilung der Steuerausfälle zwischen Bund, Ländern und Gemein-den. Nach Regierungsangaben soll die Entlastungsprämie nicht weiterverfolgt werden, Union und SPD wollen nun über alternative Entlastungsmöglichkeiten verhandeln.