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11.4.2023Umsatzsteuer; Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, ggf. SolidaritätszuschlagZahlungsschonfrist bis zum 14.4.2023 (gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck) 26.4.2023Fälligkeit der Beitragsgutschrift der Sozialversicherungsbeiträge beim Sozialversicherungsträger am 26.4.2023Einreichen der Beitragsnachweise bei der jeweiligen Krankenkasse (Einzugsstelle) bis zum 24.4.2023

Zurzeit sind gefälschte Rechnungen im Umlauf, mit denen Gebühren in Höhe von mehreren hundert Euro für eine Handelsregistereintragung gefordert werden. Auf diese Betrugsmasche weist die Bundesrechtsanwaltskammer hin. In den Rechnungen, die vorgeblich vom Amtsgericht München stammen, werden die Empfänger aufgefordert, binnen kurzer Frist Gebühren für eine Handelsregistereintragung zu überweisen. Bei genauerer Prüfung entpuppen sich die Schreiben als […]

Die Beantragung der Energiepreispauschale (EPP) für Studenten wird nach Angaben des Bundesministeriums für Bil-dung und Forschung ab Mitte März 2023 unter der Internet-adresse www.einmalzahlung200.de möglich sein. Für die Beantragung benötigt der Antragsteller ein sog. BundID-Konto, welches wiederum unter der Internetadresse https://id.bund.de/de/eservice/konto eingerichtet werden kann. Für die Einrichtung eines BundID-Kontos ist entweder ein Elster-Zertifikat oder ein […]

Eine Forderung, die unter dem Nennwert erworben worden ist, kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Schuldner mit einer gleich hohen Forderung, die er gegen den Steuerpflichtigen hat, gegenüber dem Steuerpflichtigen aufrechnet. Dies führt beim Steuerpflichtigen zu Einkünften aus Kapitalvermögen, soweit der Aufrechnungsbetrag höher ist als der für die Forderung gezahlte Kaufpreis. Diese Einkünfte unterliegen […]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Solidaritätszuschlag jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 für verfassungsgemäß und lehnt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Nach Auffassung des BFH sind die finanziellen Belastungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht durch den Solidaritätszuschlag ausgeglichen worden. Hintergrund: Seit 1995 wird […]

Bei der Gewerbesteuer mindern Betriebsausgaben den Gewerbeertrag erst ab dem Zeitpunkt der Betriebseröffnung. Zuvor entstandene Betriebsausgaben sind gewerbesteuerlich unbeachtlich. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen worden ist. Hintergrund: Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird. Zu den Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs gehört u.a. die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Sachverhalt: […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über die Umsatzbesteuerung des Verkaufs digitaler Guthabenkarten entscheiden. Insbesondere soll das Gericht klären, ob bei einem Verkauf unter Unternehmern der Ort der Leistung bei Ausstellung des Gutscheins feststehen muss, damit Umsatzsteuer entsteht. Hintergrund: Der Gesetzgeber regelt seit dem 1.1.2019 den Verkauf von Gutscheinen. Dabei wird zwischen sog. Einzweck-Gutscheinen, bei denen der Ort […]